Rechtsprechung
| BPatG, 09.10.2000 - 10 W (pat) 19/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92
Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
Auszug aus BPatG, 09.10.2000 - 10 W (pat) 19/00
Macht der Antragsteller glaubhaft, daß sein künftiges Verhalten durch die Kenntnis der Person des Erfinders beeinflußt werden kann, ist ihm in der Regel ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Erfinderbennung zuzubilligen (BGH GRUR 1994, 104 "Akteneinsicht XIII").